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Alt 15.12.2008, 09:58   #1
honeybaby
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Beiträge: 35
Auflösung Wohnrecht auf Lebenszeit

Meine Eltern haben ihr Haus an meine Schwester und mich schon zu Lebzeiten überschrieben. Die genaue Teilung der Räumlichkeiten wurde seitdem genau eingehalten. Da meine Schwester den Teil geerbt hat, in dem die Eltern zum Zeitpunkt der Überschreibung gewohnt haben, wurde in dem Vertrag ein Wohnrecht auf Lebenszeit vereinbart.
Inzwischen ist mein Vater verstorben. Meine Mutter hat sich, um für die Tochter meiner Schwester Platz zu machen, auf zwei Räume (incl. Bad und Toilette) zurückgezogen.
Meine Schwester ist letztes Jahr verstorben. Der Besitz ging daher an meine Schwager über.
Nun steht evtl. eine Heimunterbringung der Mutter an. Da mein Schwager davon ausgeht, dass in diesem Fall nun endlich auch über die restlichen zwei Zimmer verfügt werden kann, befürwortet der dies natürlich. Bezahlen müsste es ja (wenn die Rente und Pflegegeld meiner Mutter nicht reicht) natürlich ich, da meine Schwester als Tochter und zweiter direkter Verwandter ja nicht mehr greifbar ist. Oder geht in einem solchen Fall die Pflicht auf den Erben über? Mir hat man mal gesagt, dass der zwar den Nutzen aus dem Ererbten hat aber nicht für die Pflichten, z. B. Elternunterhalt, aufkommen muss!

Wie ist das nun in diesem Fall mit dem Wohnrecht? Kann im Falle der Heimunterbringung einfach frei über den Wohnraum verfügt werden? Oder muss dann mein Schwager eine Ersatzleistung, z. B. Miete bzw. Abfindung zahlen? Wie hoch kann so etwas ausfallen bzw. von was ist das abhängig?

Und wie gestaltet sich der Fall, wenn meine Mutter das Wohnrecht jetzt an den Schwager "abtritt"? Entscheidungfähig ist sie ja noch! Müsste in diesem Fall auch eine Entschädigung bezahlt werden?

honeybaby
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Alt 15.12.2008, 13:15   #2
goldnugget
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Das sind ganz schön viele "wenn"'s...

Was möchtest du denn erreichen? Was ist dein Ziel?
__________________
Meine Meinung gehört mir - wer sie mir abkauft, ist selber schuld
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Alt 16.12.2008, 13:29   #3
honeybaby
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Beiträge: 35
Naja, ich möchte vermeiden, dass meine Mutter ins Heim geht, ich dafür aufkommen muss und mein Schwager sich die übrigen zwei Räume unter den Nagel reißt (ohne etwas dafür zu leisten) und die Wohnung weiter ausbaut (woraus er ja einen Nutzen hat).

Grüße,
honeybaby

Geändert von honeybaby (16.12.2008 um 13:36 Uhr)
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Alt 16.12.2008, 14:42   #4
goldnugget
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Beiträge: 10.272
Also als erstes schaust du mal in die Forumsuche mit "Wohnrecht" und mit "Nießbrauchsrecht". Alles hab ich dazu nicht mehr im Kopf aber ungefähr so:

Das bestehende Wohnrecht ist noch als Einkommen der Mutter zu betrachten. Auch wenn aktuell nix gezahlt wird. Falls die Heimkosten also nicht gedeckt sind, muß das "versilbert" werden, z.B. indem der Schwager eben doch eine Nutzungsentschädigung zahlt (könnte auch rückwirkend bis zu 3 Jahre sein). Oder indem er raus geht und die Wohnung absofort echt vermietet wird. Der Geldbetrag ist dabei ungefähr derselbe.

Das könntest du dem Schwager und der Mutter mal verklickern, daß das auf ihn zukommt - und zwar nicht mit "Familienfreundschaftspreisen", sondern mit einem normal üblichen Markt-Mietpreis. Durchgesetzt wird die Forderung meines Wissens von einem Amt, also nicht etwa von dir persönlich.

Erst wenn das so erzielte Geld auch nicht reicht, wirst du überhaupt zur weiteren Unterstützung gefordert.

Wenn er die Wohnung ausbaut, nützt er übrigens dem Hauseigentümer. Das ist er selber nur zu einem Anteil (neben seiner Tochter und neben dir, wenn ich es recht verstanden habe).
__________________
Meine Meinung gehört mir - wer sie mir abkauft, ist selber schuld
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Alt 17.12.2008, 13:36   #5
Friday
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Ort: Dinslaken
Beiträge: 2.094
Diese "Versilberungspflicht" gilt aber nicht automatisch, sondern genau dann, wenn die Mutter bei irgendwelchen Ämtern Anträge stellt um ihren Lebensunterhalt vom Staat finanzieren zu lassen.

Wenn die Dame kein Sozialfall wird, dann darf sie ihr Wohnrecht auch einfach 'nicht ausüben' oder verschenken. Dazu kann man sie in keinem Fall zwingen.
__________________
Grüße vom Vermieter Friday
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Alt 29.12.2008, 18:54   #6
honeybaby
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Beiträge: 35
Das heißt also, wenn meine Mutter ihr Wohnrecht "abtritt" kann ich nichts machen? Mein Schwager kann die Wohnung dann uneingeschränkt nutzen, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen?

Das heißt also auch, dass unter Umständen das Amt keine Chance mehr hat, im Falle eines Falles auf diesen (ehemaligen) Anspruch zurückzugreifen!?! Und ich darf dann am Ende, wenn kein Vermögen mehr da ist und Rente, sowie Pflegeversicherung nicht ausreichen, auch noch die Differenz aus meinem Vermögen berappen?
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Alt 29.12.2008, 19:54   #7
CruNCC
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Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 3.111
Wann wurde das Haus denn überschrieben? Ggf. kann das Sozialamt darauf zurückgreifen.

Ob das Wohnrecht übertragen werden darf bzw. ob Miete gezahlt werden muss, ergibt sich aus dem Übertragungsvertrag. Ggf. sollte man sich beim Notar beraten lassen.

Zitat:
Meine Eltern haben ihr Haus an meine Schwester und mich schon zu Lebzeiten überschrieben. Die genaue Teilung der Räumlichkeiten wurde seitdem genau eingehalten. Da meine Schwester den Teil geerbt hat, in dem die Eltern zum Zeitpunkt der Überschreibung gewohnt haben, wurde in dem Vertrag ein Wohnrecht auf Lebenszeit vereinbart.
Wenn das Haus vorzeitig an die Kinder überschrieben wurden, kann die Schwester den Teil in dem die Eltern gewohnt haben nicht "geerbt" haben.
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Alt 02.01.2009, 12:02   #8
honeybaby
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Beiträge: 35
Das Haus bzw. die beiden Teile wurde bereits 1995 überschrieben.
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