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Alt 29.03.2008, 16:01   #1
alexpan
Gast
 
Beiträge: n/a
Anrechnung Opferrente gem. BVG (OEG)

Hallo Gemeinde.

Ich beziehe aufgrund eines schädigenden Ereignisses eine mtl. Grundrente i.H.v. 104 Euro nach dem Opferentschädigungsgesetz (BVG).

Meine "Hartz IV - Behörde" hat dies als Einkommen gem. §11 Abs. 1 SGB II von meinem Anspruch abgezogen und im Bescheid als "sonstige Rente" deklariert.

In besagten Paragraph steht aber, dass Grundrenten nach dem BVG nicht als solches gezählt werden bzw. nicht angerechnet werden.

Weiß jemand, ob ich mit dieser Auffassung richtig liege und in Widerspruch gehen kann?

Danke im voraus.
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Alt 29.03.2008, 20:17   #2
enev07
Gast
 
Beiträge: n/a
... auf jeden Falle Widerspruch einlegen da nach meiner Meinung die Grundrente nach dem BVG (OEG) zu den priviligierten Einkommen zählt und nicht angerechnet werden dürften !!

Zitat:
3.1 Grundrenten
(1) Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - BVG -.
Auch bei den Hinterbliebenen (Witwen, Waisen) und Eltern wird die
Grundrente nicht angerechnet.

(2) Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG
gezahlt werden, z.B. für:


Kriegsgefangenschaftsopfer (§ 3 Gesetz über Unterhaltshilfe

für Angehörige von Kriegsgefangenen - UBG),





Wehrdienstopfer (§§ 80 ff Soldatenversorgungsgesetz),



Grenzdienstopfer (§§ 59 ff Bundesgrenzschutzgesetz -

BGSG),





Zivildienstopfer (§ 50 Zivildienstgesetz - ZDG),



Opfer von Gewalttaten (Gesetz über die Entschädigung

von Gewalttaten - OEG),





politische Häftlinge (§ 4 Häftlingshilfegesetz - HHG),



Impfgeschädigte ( § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz -

IfSG),





zu Unrecht Verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Verfolgte

(§ 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG),





Renten für thalidomidgeschädigte Personen (Contergan)



sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz

(Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung)

gelten in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG
ebenfalls als privilegiertes Einkommen.



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Alt 30.03.2008, 10:59   #3
alexpan
Gast
 
Beiträge: n/a
Dankeschön.

Wo finde ich diese Quelle?
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Alt 30.03.2008, 11:21   #4
enev07
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von alexpan Beitrag anzeigen
Dankeschön.

Wo finde ich diese Quelle?
... z.B. in den DVOs (Durchführungshinweisen) hier der § 11 SGB II zu finden auf der Webseite der AA


http://www.arbeitsagentur.de/nn_1664...ld-II-Nav.html

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

Randziffer 11.93 + 11.94 Seite 38
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