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Alt 01.08.2006, 10:07   #1
nikla
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PKH abgelehnt

Hallo ins Forum.....

meine volljährige Tochter hatte im April Klage auf vollj. Unterhalt beim FA eingereicht und gleichzeitig PKH beantragt.

Nachdem sie 2X vom Gericht aufgefordert wurde, Belege über Einkommen vorzulegen, wurde heute die PKH abgelehnt. Den genauen Wortlaut keine ich noch nicht, habe von meinem Anwalt diese Info vorab bekommen.

Es existiert ein Titel vom JA aus 1999, nach Stufe IV der DDT. Ich zahle seit dem sie volljährig ist nach Stufe V der DDT, abzüglich volles Kindergeld, da ihre Mutter noch keine Belege über ihr Einkommen vorgelegt hat. Der Anwalt der Tochter hat dazu nur geschrieben, daß sie unter dem SB von 890.- liegen würde, und sowieso nicht mehr arbeiten könnte ( Bandscheibenvorfall.. hatte hierzu auch schonmal einen Beitrag hier geschrieben.

Nun wird es keine Verhandlung geben, da ich selbst nicht klagen kann, laut Anwalt kein Rechtsschutzwürdiges Interesse meiner seits, da ich ja mehr bezahle, als im Titel festgelegt.

Macht es jetzt Sinn eine Auskunftsklage o.Ä. gegen die Mutter anzustengen ???

Tochter hat eine Schulbescheinigung bis März 2007 vorgelegt.
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Alt 01.08.2006, 10:18   #2
hopper
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Zitat:
Macht es jetzt Sinn eine Auskunftsklage o.Ä. gegen die Mutter anzustengen ???
eher nicht.
Da es nur um KiU geht, haben Sie keinen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter.

Die Tochter muss Ihnen ggü. darlegen, wei sich Ihr U-Anteil unter Berücksichtigung des Einkommens der Mutter errechnen soll.

Sie könnten allenfalls Abänderungsklage gegen die Tochter erheben.
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Alt 01.08.2006, 10:43   #3
Brit
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Zitat:
Zitat von nikla
Hallo ins Forum.....

meine volljährige Tochter hatte im April Klage auf vollj. Unterhalt beim FA eingereicht und gleichzeitig PKH beantragt.
FA = Finanzamt.
Klage sicher beim AG oder FG eingereicht = Amtsgericht, Familiengericht.

Auskunftsklage in Zusammenhang mit Abänderungsklage.
Leider höchstwahrscheinlich mit Aufforderung, Vorschuss für die Gerichtskosten durch den Kläger (Vater) zu leisten.
Kein Anwalt nötig. Sollte die Tochter jedoch einen Anwalt nehmen, wär es ratsam, sich auch einen zur Seite zu bestellen. (Selbst kurz vor Verhandlungstermin noch möglich!)

Zuvor aber unbedingt nochmal schriftlich die Tochter zur Beibringung ALLER Einkünfte von sich und der Mutter (ggf. auch Nennung/Höhe eventuell weiterer Unterhaltsberechtigter dort) auffordern und Frist setzen!
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Alt 01.08.2006, 11:06   #4
nikla
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Zitat:
Zitat von Brit
FA = Finanzamt.
Klage sicher beim AG oder FG eingereicht = Amtsgericht, Familiengericht.

Auskunftsklage in Zusammenhang mit Abänderungsklage.
Leider höchstwahrscheinlich mit Aufforderung, Vorschuss für die Gerichtskosten durch den Kläger (Vater) zu leisten.
Kein Anwalt nötig. Sollte die Tochter jedoch einen Anwalt nehmen, wär es ratsam, sich auch einen zur Seite zu bestellen. (Selbst kurz vor Verhandlungstermin noch möglich!)

Zuvor aber unbedingt nochmal schriftlich die Tochter zur Beibringung ALLER Einkünfte von sich und der Mutter (ggf. auch Nennung/Höhe eventuell weiterer Unterhaltsberechtigter dort) auffordern und Frist setzen!

hallo Brit....

Fristsetzung, Anwalt alles durch, ohne erfolg.


Der Anwalt meiner Tochter hatte, da ich wieder verheiratet bin, und mit meiner Frau neu gebaut habe, mein UH-relevates Einkommen höher als mein Brutto errechnet. Meine Anwältin hat dann der Gegenseite nur mitgeteilt, daß ich eine Stufe mehr zahlen werde, als der Titel aus 1999. Darauf hin wurde UH-Klage beim FAMILIENGERICHT eingreicht.

Rest wie gehabt... PHK-Antrag der Tochter abgelehnt, weil sie keinerlei Unterlagen begebracht hat.

Bei Gericht liegen nur alle meien Einkommesnachweise vor, sonst nichts, weder von der Mutter noch von der Tochter. Das Gericht hatte diese 2x aufgefordert Unterlagen vorzulegen, ohne erfolg.

Mir geht es jetzt darum daß das Ganze geklärt werden soll, aber wie ???
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Alt 01.08.2006, 11:09   #5
nikla
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Zitat:
Zitat von hopper
eher nicht.
Da es nur um KiU geht, haben Sie keinen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter.

Die Tochter muss Ihnen ggü. darlegen, wei sich Ihr U-Anteil unter Berücksichtigung des Einkommens der Mutter errechnen soll.

Sie könnten allenfalls Abänderungsklage gegen die Tochter erheben.

Hallo Hopper,

lt. meiner Anwältin ist eine Abänderungsklge nicht möglich , da ich ja 1 Stufe mehr zahle, als der Titel aus 1999. Man kann nicht daruf klagen, mehr zahlen zu wollen. Meine Tochter/deren Anwalt will aber daß ich nach Stufe 9 der DDT zahle Darauf zielte die Klage meiner Tochter, deren PKH-Antrag wie gesagt abgelehnt wurde.
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Alt 01.08.2006, 11:16   #6
Brit
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Wenn die PKH für die Tochter abgelehnt worden ist - heißt das nicht, dass die bereits anhängige Klage ebenso abgelehnt ist ... oder hat der Anwalt der Tochter die Klage zurückgezogen?

Die Aussage deines Anwalts verstehe ich nicht. Insofern es Unklarheiten in der Offenlegung aller Einkommen gibt, hast du sehrwohl ein Interesse daran, nicht über den Tisch gezogen zu werden. Dir (bzw. deinem Anwalt) muss die Möglichkeit der Überprüfung der Angaben Kind/Mutter gegeben werden. Belege jedoch werden verweigert. Also kannst du nur klagen. Oder dein Anwalt vertritt die Gegenseite (salopp gesagt). Das solltest du dringend nochmal klären!

Wenn du der Meinung bist, dass du zuviel KU zahlst, hast du jederzeit die Möglichkeit der Klageeinreichtung. Notfalls ohne oder mit einem anderen Anwalt.
Nur - für die bisher geleistete Arbeit wirst du deinen jetzigen Anwalt bezahlen müssen ... (Falls der jedoch später nachweislich Fehler gemacht hat, kannst du gegen ihn vorgehen und "Schadenersatz" verlangen.)

Stopp - hab grad deine Anwort an Hopper gelesen. Äh - du willst MEHR zahlen künftig?
Gut, dann tus doch einfach ... Dann brauchst du wirklich keine Auskünfte zum Einkommen Kind/Mutter.
MEHR geht immer. Man wird dir danken!

* nix-versteh-mehr *
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Alt 01.08.2006, 12:04   #7
nikla
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Zitat:
Zitat von Brit
Stopp - hab grad deine Anwort an Hopper gelesen. Äh - du willst MEHR zahlen künftig?
Gut, dann tus doch einfach ... Dann brauchst du wirklich keine Auskünfte zum Einkommen Kind/Mutter.
MEHR geht immer. Man wird dir danken!

* nix-versteh-mehr *
Stop - Stop

Titel aus 1999 = Stufe 4 DDT 406.- Euro abzgl. KG

Meine Berechnung = Stufe 5 DDT 429.- Euro abzgl. KG

Tochter möchte aber = Stufe 9 DDT 536.- Euro abzgl. KG

Nach meinen Infos, nicht verwertbar vor Gericht , hat meine Ex-Frau auch erhebliches Einkommen, schätze über 1500.- NETTO. Tochter ebenfalls Einkommen, was z.Z. ja noch garnicht zählt, da noch Schulbesuch ( etwas größere Erbschaft )
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Alt 01.08.2006, 14:30   #8
Fridolinchen
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Registriert seit: 19.10.2004
Beiträge: 6.557
Zitat:
Zitat von hopper
Sie könnten allenfalls Abänderungsklage gegen die Tochter erheben.
Hallo,

frage mal deinen RA warum das nicht gehen sollte, es ist doch fraglich ob und in welcher Höhe überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch besteht, wer verweigert schon die Vorlage von Einkommensnachweisen, wenn er nichts zu verheimlichen hat?

Inzwischen würde ich nur den titulierten KU zahlen.

Zitat:
Zitat von nikla
Tochter ebenfalls Einkommen, was z.Z. ja noch garnicht zählt, da noch Schulbesuch ( etwas größere Erbschaft )
Der Ertrag aus dieser Erbschaft (z.B. Guthabenzinsen) wäre als Einkommen zu berücksichtigen.

Gruß
Fridolinchen

Geändert von Fridolinchen (01.08.2006 um 14:33 Uhr)
Fridolinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2006, 11:11   #9
nikla
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[QUOTE=Brit;302982]Wenn die PKH für die Tochter abgelehnt worden ist - heißt das nicht, dass die bereits anhängige Klage ebenso abgelehnt ist ... oder hat der Anwalt der Tochter die Klage zurückgezogen?

Hallo Brit !!!

komme hiermit wieder, da in der Post eben ein Schrieben vom Familiengericht lag. Beschluss = Streitwertfestsetzung 4187.- Euro.

Mein Anwalt ist auf einer Dienstreise, bis Dienstag nächster Woche.


Was bedeutet dies ?? Kenne ich nur, wenn ein Urteil gefällt wurde. Davon ob die Klage zurückgezogen worden ist, oder abgelent worden ist weis ich nichts.

Zumindest weis ich jetzt was mein Anwalt bekommen würde, wer zahlt aber denn die Gerichtskosten, wenn sonst nichts mehr passiert ?

Kannst du etwas dazu sagen ?? Ich verstehe jetzt nur noch Bahnhof und Abfahrt.


Gruß vom Rhein
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Alt 24.08.2006, 12:36   #10
JohannaH
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Beiträge: 709
Zitat:
komme hiermit wieder, da in der Post eben ein Schrieben vom Familiengericht lag. Beschluss = Streitwertfestsetzung 4187.- Euro.
Es war ein Verfahren anhängig - ein PKH-Prüfungsverfahren. Der Anwalt der Antragstellerin möchte schließlich bezahlt werden
Zitat:
Was bedeutet dies ?? Kenne ich nur, wenn ein Urteil gefällt wurde. Davon ob die Klage zurückgezogen worden ist, oder abgelehnt worden ist weis ich nichts.
Vermutlich wurde die Klage bedingt erhoben - also von der Gewährung der PKH abhängig gemacht. Wenn es ein Klageverfahren gegeben hätte, hättest du das schon gemerkt.
Zitat:
Zumindest weis ich jetzt was mein Anwalt bekommen würde, wer zahlt aber denn die Gerichtskosten, wenn sonst nichts mehr passiert ?
Im PKH-Prüfungsverfahren entstehen keine GK.
Zitat:
Mein Anwalt ist auf einer Dienstreise, bis Dienstag nächster Woche
Heißt das, du hattest im PKH-Verfahren bereits einen Anwalt beauftragt??? Dann wird er für dieses Verfahren von dir bezahlt werden wollen - im PKH-Prüfungsverfahren gibt es keine Kostenerstattung.
Gruß J.
JohannaH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2006, 12:43   #11
nikla
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Zitat:
Zitat von JohannaH Beitrag anzeigen
Vermutlich wurde die Klage bedingt erhoben - also von der Gewährung der PKH abhängig gemacht. Wenn es ein Klageverfahren gegeben hätte, hättest du das schon gemerkt.
.
Danke für die schnelle, VERSTÄNDLICHE, Antwort.

Ist die Kostenfestsetzung das letzte, was ich da höre ??

Das die Anwälte ihre Rechnungen danach stellen werden ist mir klar, aber was ist mit der Klage, die eingereicht wurde ?? Ist die im " luftleeren Raum"?
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Alt 24.08.2006, 13:04   #12
JohannaH
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Beiträge: 709
Zitat:
was ist mit der Klage, die eingereicht wurde ?? Ist die im " luftleeren Raum"?
Wurde sie bedingt eingelegt (wovon ich ausgehe, ansonsten wäre sie längst zugestellt worden), ist sie in der PKH-Prüfungsakte und wird zusammen mit dieser Akte abgelegt - sie ist nicht existent als Klage.(Im PKH-Prüfungsverfahren wird die Klage lediglich als Entwurf beigefügt, nur meist nicht als Entwurf bezeichnet). Wird die PKH-Akte abgelegt, ist die Sache endgültig beendet. Die Festsetzung des Streitwertes dürfte das letzte sein, was du von der Sache hörst. (Was aber nicht ausschließt, daß demnächst ein nächster Versuch von deiner Tochter gestartet wird!)
Gruß J.
JohannaH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2006, 13:45   #13
nikla
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Danke.... bin mal gespannt... Bis datto gab es eigentlich nur ungereimtheiten und unsinn.

Werde im März 2007, wenn das Töchterlein sein ABI hat, selbst Abänderungsklage einreichen.

Gruß
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Alt 29.08.2006, 12:50   #14
nikla
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Zitat:
Zitat von JohannaH Beitrag anzeigen
Heißt das, du hattest im PKH-Verfahren bereits einen Anwalt beauftragt??? Dann wird er für dieses Verfahren von dir bezahlt werden wollen - im PKH-Prüfungsverfahren gibt es keine Kostenerstattung.
Gruß J.
Hallo JohannaH...

habe bei Prozesskostenrechnern ( online) versucht zu erfahren, was mich der "" Spass" kostet. Aber irgendwie komme ich da zu keinem richtigem Ergebniss. Gerichtlich war noch nichts, ausser dem PKH Antrag der Tochter, mein Anwalt hat mit dem Gerichts noch nichts zu tun gehabt.

Eine Ahnung davon wie die Gebühren berechnet werden ??

Gruß
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Alt 29.08.2006, 13:12   #15
Brit
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Hallo nikla - für mich ist trotzdem unklar, wofür dieser "Beschluss" gewesen sein kann. Da muss mindestens noch ein erklärender zusätzlicher Satz oder Verweis sein - ob es wirklich nur um den PKH-Beschluss geht oder ob die Klage entschieden wurde. Du musst bei KU-Verfahren ja nicht persönlich anwesend sein.

Egal wie auch immer.
Der Anwalt wird auf jeden Fall seine Rechnung schicken. Und wenns nur "zur Kenntnisnahme" ist.


@nika:
Mein Großer begann 2002 seine Berufsausbildung. Daddy schickte Anwalt und ließ den Sohn verklagen auf "NULL per sofort". Letztendlich musste er doch als "gerichtliche Einigung" dem Differenzbetrag zustimmen (und weiter zahlen), den der vor der Verhandlung von dem folglich von mir beauftragten gegnerischen Anwalt genannt bekam.
Letzte Woche bekam mein Sohn erneut die Aufforderung zur Offenlegung seiner Einkünfte - weil man seine (als 16jähriger Jugendlicher, gerade fertig mit der Schule!) bewilligte PKH doch noch zurücknehmen versucht. Während Daddy inzwischen Hotelinhaber ist - aber bettelarm wie eh und je.
Klar versteht mein Sohn die Welt nicht mehr, er kann doch nichts dafür.
Hab wie du den Prozesskostenrechner allein für die PKH am Wochenende durchrechnen lassen - mein Sohn müsste jetzt 2006 für 2002 knapp 1.500 Euro (ohne Ratenzahlung) berappen. Und Euer Streitwert ist definitiv viel höher als unserer war. Aber - zwei Anwälte involviert.
Einen weiteren Versuch zur Aberkennung der PKH aus 2002 wirds definitiv bei uns nicht geben. Nach vollen 4 Jahren - kann ich die Sache endlich abhaken.
Endlich!
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