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Alt 13.11.2005, 15:09   #1
dieBlöde
Gast
 
Beiträge: n/a
Rückständiger Unterhalt verjährt wann ?

Hallo liebe Forumsgemeinde,
durch eine Bekannte habe ich von diesem Forum gehört und hoffe nun hier eine Antwort auf meine Frgae zu bekommen.

Mein Ex-Mann zahlt seit nunmehr fast 3 Jahren keinen Unterhalt für unseren gemeinsamen Sohn (13 Jahre).
Ich weiß ja, daß er eine ganze Zeit auch recht wenig verdient hat. Aber das hat sich nun geändert. Auf meine Nachfrgen, wann er denn wieder zahlen möchte, kommen immer nur fadenscheinige Ausreden, ein paar mal hat er sogar behauptet, daß er das Geld doch überwiesen habe und sich selber gewundert, daß es noch nicht angekommen sei.

Daraufhin bin ich nun zum Jugendamt gegangen und dort wird mir insoweit geholfen, daß der aktuelle Unterhalt angefordert wird.

Meine Frage:
Was ist nun mit dem rückständigen Unterhalt ?
Habe ich den Anspruch darauf mit dem Antrag auf Hilfe durch das Jugendamt verwirkt ?
Kann ich (evtl. mittels Rechtsanwalt) für die zurückliegende Zeit noch etwas machen ? Durch das Jugendamt geht es scheinbar nicht.

Da ich kein Großverdiener bin, fehlt mir das Geld halt auch.

schon jetzt vielen Dank

dB
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Alt 13.11.2005, 15:23   #2
mariechen
Foren-Dauerbesucher
 
Registriert seit: 29.05.2005
Beiträge: 151
Hallo,

hast du einen Titel? Hast Du ihn irgendwann einmal schriftlich nachweisbar unter Verzug gesetzt?

Sonst sind die Karten schlecht gemischt.

mfg
mariechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2005, 15:55   #3
dieBlöde
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo,

im Protokoll zum Scheidungsurteil war eine freiwillige Summe vereinbart, die er ja auch einige Jahre anstandslos gezahlt hat.

Hätte ich ihn anmahnen müssen, wie bei einer offenen Rechnung?

Dann bin ich ja noch blöder, als ich ohnehin schon dachte

Liebe Grüße
dB
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Alt 13.11.2005, 16:49   #4
mariechen
Foren-Dauerbesucher
 
Registriert seit: 29.05.2005
Beiträge: 151
In dem Scheidungsurteil steht drin: X zahlt den Betrag Y? Das müßte dann so gut wie ein Titel sein. Geh doch damit mal zum Jugendamt und bitte darum, dass die das geltend machen. Und frag was Du sonst für Möglichkeiten hast.

Sag dann mal Bescheid.

mfg
mariechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2005, 19:22   #5
uliw
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo dieblöde (himmel wie soll man dich ansprechen!?)

dadurch, dass du Beistandschaft beim Jugendamt beantragt hast, hast du nichts verbockt.
Das mit dem Scheidungsurteil hört sich schon wie ein Titel an, geh doch damit auch zum Jugendamt und bitte darum, auch den rückständigen Unterhalt geltend zu machen.
Vielleicht hast du dort nur nicht ganz klar dargestellt worum es dir geht.
Die können das auf alle Fälle machen!
Ist erst kürzlich bei mir geschehen.

LG
uli
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Alt 13.11.2005, 22:03   #6
dieBlöde
Gast
 
Beiträge: n/a
oh Entschuldigung

ich hätte mich besser als DuBlöde registrieren sollen

Man glaubt es halt bei anderen im Gespräch herauszuhören:
- solange hätte ich aber nicht gewartet
- warum hast Du nicht
- Du hättest besser
usw
usw

Also, wenn ich den Sachbearbeiter richtig verstanden habe, kann er erst ab Antragstellung tätig werden, aber ich werde morgen nochmal anrufen.

Vielleicht weiß aber noch jemand was konkretes ?

Danke schon mal


Liebe Grüße
dB
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Alt 13.11.2005, 23:47   #7
mariechen
Foren-Dauerbesucher
 
Registriert seit: 29.05.2005
Beiträge: 151
Hallo,

jetzt ärger Dich mal nicht so. Ist doch noch nicht alles verloren. Wenn das beim Gericht festgeschrieben wurde, denke ich , dass Du ganz gut karten hast.
Ich drück Dir jedenfalls die Daumen.

Und selbst wenn es verpasst sein sollte, da er nur so wenig verdient hat, hätte er den Betrag heruntersetzen lassen können, bzw. hätte vielleicht gar nichts bezahlen müssen, denn selbst als Mangelfall hat er ja einen Selbstbehalt.

Liebe Grüße
mariechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2005, 05:24   #8
uliw
Gast
 
Beiträge: n/a
Hallo,

also bei mir war es so, ich hatte Rückständigen Unterhalt von 6 Jahren , da Vater abgehauen war. Ich ging zum Jugendamt und der Verlangte Einkommensnachweise des Vaters, da der diese aber nicht brachte beauftrage das Jugendamt den Gerichtsvollzieher mit Pfändung des Rückständigen Betrages, und der erwirkte dann die zahlung des laufenden Titels und einer Rate auf den Rückständigen Betrag.

Ist halt oft auch eine Sache, wie das in dem jeweiligenJugendamt gehandhabt wird.
Aber du kanns, falls die das nicht machen wollen (ich würde da mal schriftlich drum bitten), das auch selbst über den Gerichtsvollzieher machen.

Erkundige dich mal bei euch in der STadt, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist (irgendwo evtl. beim Amtsgericht, wo auch die BEratungsstellen sind), frage nach, ob dieser auch eine "Sprechstunde" hat. Da kann man z. Bsp.- bei uns hingehen, nimmst den Titel mit, und besprichst , was du damit anfangen kanns. Der wird dir dann schonsagen was zu tun ist.

Oder aber, du übergibst die Sache einem Rechtsanwalt.
Dafür kanns du unter umständen einen Beratungsschein bekommen, dann kostet dieser dir nur ca. 10 Euro an Beratung. Den Beratungsschein bekommst du auch beim Amtsgericht.

uli
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Alt 14.11.2005, 18:39   #9
Inkognito
Jurathek Mitverantwortliche
 
Registriert seit: 21.06.2002
Ort: Ludwigsburg
Beiträge: 4.980
Hallo,

sofern es sich tatsächlich um einen Titel handeln sollte - Protokollvergleich? - verjährt der Unterhalt nach 3 Jahren, wenn kein Vollstreckungsversuch unternommen wird. Die 3 Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, so dass Verjährung immer nur zum 31.12. eintritt. Mit Ende des Jahres 2005 verjährt also Unterhalt aus 2002.

Bevor der Gang zum Rechtspfleger (PfÜB für z.B. Gehaltspfändung) oder zum Gerichtsvollzieher erfolgt, sollte unbedingt geprüft werden, ob der Vergleich einen Vollstreckungsvermerk hat und ob die vollstreckbare Ausfertigung dem Schuldner auch ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Droht jetzt tatsächlich ein Teil zu verjähren, sollte ein PfÜB (Gehalt, Konto etc.) vorgezogen werden. In manchen Gegenden bewegt man Mitte November keinen GV mehr bis Jahresende zum Schuldner.


Gruß
Inko
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Zitat der Woche:
"Schon der Zwang zur Höflichkeit setzt der Ehrlichkeit gewisse Grenzen."
(Robert Lembke)

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http://www.jurathek.de/~kanzlei
Inkognito ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2005, 18:48   #10
uliw
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Beiträge: n/a
Hallo Inkognito,

ist das mit der 3jährigen Verjährungsfrist auch bei Unterhalt von minderjährigen. Meine Sachbearbeiterin vom JA meinte, dass bei minderjährigen die Verjährung erst mit 18 beginnt, kann aber auch sein, dass die letztes Jahr noch nicht auf dem neuesten STand war.

danke
uli
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Alt 14.11.2005, 18:57   #11
Inkognito
Jurathek Mitverantwortliche
 
Registriert seit: 21.06.2002
Ort: Ludwigsburg
Beiträge: 4.980
Hallo,

die Sachbearbeiterin bezieht sich darauf, dass die Verjährungsfrist für Forderungen von Kindern gegenüber ihren Eltern erst mit Volljährigkeit zu laufen beginnt, da Kinder ihre Eltern nicht verklagen können, weil sie von denen ja gesetzlich vertreten werden.

Beim KU darf aber auch bei gemeinsamer Sorge der ET, bei dem das Kind lebt, den KU allein für Kind geltend machen. Daraus resultiert eine umstrittene Rechtsprechung, die den KU in solchen Fällen verwirken läßt. Darauf würde ich mich nicht einlassen.

Ist der Unterhaltsanspruch übrigens abgetreten oder auf einen Dritten kraft Gesetz übergegangen (z.B. JA), wird der Beginn der Verjährungsfrist nicht gehemmt.

Hinzu kommt hier noch, dass KU im Scheidungsverbund vereinbart wurde - in wessen Namen (Kind oder Mutter?)


Gruß
Inko
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(Robert Lembke)

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Inkognito ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2005, 19:47   #12
TiPle
Gast
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von Inkognito
Hallo,

sofern es sich tatsächlich um einen Titel handeln sollte - Protokollvergleich? - verjährt der Unterhalt nach 3 Jahren, wenn kein Vollstreckungsversuch unternommen wird. .


Gruß
Inko
Also wird die Verjährung unterbrochen mit Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme?

Reicht hierfür EV aus nach erfolgloser Mobiliarpfändung?

Fazit: Auch hinsichtlich der Zinsverjährung im allg. Zivilrecht sollte alle drei Jahre ein Vollstreckungsversuch durchgeführt werden.

Grüße TiPle

Auch wenns nicht direkt zum Thema gehört, danke Inko !
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Alt 14.11.2005, 21:26   #13
Jamil
Gast
 
Beiträge: n/a
Wie ist das,wenn der Vater unauffindbar ist? Wie soll da ein Vollstreckungsversuch aussehen,damit das ganze nicht verjährt? Reicht da eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung (gestellt vor einem 3/4 Jahr,die haben den Vater noch nicht gefunden)?
Da die Mutter wiederverheiratet ist,bekommt sie kein UVG für die Kinder und an dem örtlichen Jugendamt ist es leider so,daß die die Akte sonstwohin legen,da sie ja keine Auszahlung machen müssen,wozu sollten sie also was unternehmen? (Sorry,ist leider so bei uns,ich kenne das von meiner Tante,da lief das so)

Gruß Jamil
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Alt 14.11.2005, 21:44   #14
dieBlöde
Gast
 
Beiträge: n/a
oh das hört sich teilweise ja nicht so gut an.

Also sollte ich jetzt schleunigst mit den Unterlagen zum JA oder zum RA und dort einen PfÜB über den ausstehenden KU stellen, damit dieser noch in diesem KJ beim AG des KV zugestellt wird ?!

Hat man eigentlich auch Anspruch auf Verzinsung ???

Es kommt immer mehr Licht ins Dunkel.

Vielen Dank

Liebe Grüße
dB
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