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Alt 20.02.2011, 21:44   #1
myrente
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Betriebsrente ab wann Anspruch ???

Gutentag, ich brauche dringent Hilfe..

Ich habe Bekannte im Ausland die Ihre Betriebsrente gerne in Anspruch nehmen möchten.

Folgende Sachlage :

Sie haben in Deutschland bei einer Firma knapp 9 1/2 Jahre gearbeitet und sind in ihre Heitmat zurückgekehrt jetzt haben wir 2011 einen antrag auf Betriebtsrente ( Unverfallbare Anwartschaft ) gestellt .Dieser Antrag wurde mit der begründung : das Arbeitsverhältnis bestandt NUR 9 1/2 Jahre statt der mindestents 10 Jahre Abgelehnt .... .

Meine Frage, ist es so richtig ? oder reicht eine min. 5 Jährige Betriebszugehörigkeit ? wie ist hier die Rechtslage .

Mit besten dank
myrente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 22:04   #2
Papiersammler
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Beiträge: 1.125
Früher (vor 2008??) mussten 10 Jahre Betriebszugehörigkeit und Mindestalter 30(?) erfüllt sein, um die Unverfallbarkeit zu gewährleisten.
Jetzt nach dem Betriebsrentengesetz 5 Jahre/25 Jahre.

Stellt sich die Frage, welche Gesetzeslage zum unbekannten Zeitpunkt des Ausscheidens gültig war.

Weiterhelfen könnten evtl. der Betriebsrat und die Gewerkschaft.

Papiersammler
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Alt 20.02.2011, 22:09   #3
Caesartre
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Beiträge: 80
Hallo,

nach § 1 b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung beträgt die Mindestversicherungsdauer zur unverfallbaren Anwartschaft fünf Versicherungsjahre.

Allerdings schränkt der § 6 des gleichen Gesetzes den Bezug dieser Betriebsrente derart ein, dass eine (gegebenenfalls auch vorgezogene) Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente zeitgleich gezahlt werden muss.

Teilrentenbezug begründet also keinen Betriebsrentenanspruch.

Caesartre
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Alt 22.02.2011, 16:22   #4
myrente
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Beiträge: 3
Zitat:
Zitat von Papiersammler Beitrag anzeigen
Früher (vor 2008??) mussten 10 Jahre Betriebszugehörigkeit und Mindestalter 30(?) erfüllt sein, um die Unverfallbarkeit zu gewährleisten.
Jetzt nach dem Betriebsrentengesetz 5 Jahre/25 Jahre.

Stellt sich die Frage, welche Gesetzeslage zum unbekannten Zeitpunkt des Ausscheidens gültig war.

Weiterhelfen könnten evtl. der Betriebsrat und die Gewerkschaft.

Papiersammler
Die ganze Angelegenheit ist aus dem Jahren 1980-1982 .
GILT DIESE GESETZT AUCH hier für ????
myrente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 20:20   #5
Caesartre
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Es gilt immer die Rechtsanwendung des Gesetzes zum Zeitpunkt des Leistungsfalles, also hier der Beginn der Betriebsrentenzahlung, egal, wann die Zahlung in die Anwartschaft vorgenommen wurde.

Die von mir zitierten Vorschriften sind aktuell.

Caesartre
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Alt 22.02.2011, 22:07   #6
myrente
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Registriert seit: 20.02.2011
Beiträge: 3
Zitat:
Zitat von Caesartre Beitrag anzeigen
Es gilt immer die Rechtsanwendung des Gesetzes zum Zeitpunkt des Leistungsfalles, also hier der Beginn der Betriebsrentenzahlung, egal, wann die Zahlung in die Anwartschaft vorgenommen wurde.

Die von mir zitierten Vorschriften sind aktuell.

Caesartre
Besten dank für die Schnelle Antwort , nur habe das Schreiben nicht so ganz Verstanden !! was heisst das als Klartext bzw. in Verständniserform für mich ??

Danke für die Mühe
myrente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 22:58   #7
Caesartre
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Ok, ich versuchs mal:

Nach § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung kann die Betriebsrente erst dann gezahlt werden, wenn zeitgleich eine Altersrente aus der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente gezahlt wird. Das kann auch eine vorgezogene Rente sein, die mit Abschlägen unter bestimmten Voraussetzungen frühestens mit dem 60. Lebensjahr gewährt werden kann.

Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, kann zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Zahlung der Betriebsrente bzw. die unverfallbare Anwartschaft daraus gestellt werden. Der Leistungsträger der Betriebsrente wird dann zur Betriebsrente einen eigenen Bescheid erlassen.

Egal unter welchen rechtlichen Voraussetzungen irgendwann einmal der Betriebsrentenvertrag eingegangen wurde, maßgeblich ist die Fassung des Betriebsrentengesetzes oder gar der Satzung der betrieblichen Versorgung oder eines berufsständischen Versorgungswerkes, die zum Zeitpunkt gilt, zu dem jetzt der Antrag auf Zahlung der Betriebsrente gestellt und gegebenenfalls zur Auszahlung gelangen wird.

Caesartre
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Alt 23.02.2011, 16:10   #8
gm2601
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Zitat:
Zitat von Caesartre Beitrag anzeigen
Nach § 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung kann die Betriebsrente erst dann gezahlt werden, wenn zeitgleich eine Altersrente aus der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente gezahlt wird....
Mir steigt das Toupet gen Himmel...
Habe ich das richtig verstanden, daß in meinem beschriebenen Fall ein Rücktritt vom (auf 60) vorgezogenen Bezug der DRV-Rente bis zum Regelalter, auch automatisch den Bezug der Firmenrente zum Stillstand hätte bringen müssen???
Zitat:
Egal unter welchen rechtlichen Voraussetzungen irgendwann einmal der Betriebsrentenvertrag eingegangen wurde, ...
Eine Vereinbarung in einem Abfindungsvertrag "...dem MA wird hiermit das Recht eingeräumt, auch eine vorgezogene Pension ab Alter 60 in Anspruch zu nehmen" wäre somit das Papier nicht wert, auf dem es steht?
Was zum Henker, hat sich der Staat in Privatverträge einzumischen, die sicher nicht als sittenwidrig zu bezeichnen sind?
(Hat das vielleicht mit den 2010 auf 2 Billionen gestiegenen Schulden der öffentlichen Hände zu tun...?)
__________________
Viele Grüße
gm2601
Von allen Bananenrepubliken scheint mir meine doch recht erträglich.
gm2601 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 21:32   #9
Caesartre
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Sorry, ja. Der zitierte § 6 ist eindeutig und aktuell so gefasst.

Zur Korrektur ist noch -ernsthaft!- anzumerken, dass der momentane Schuldenstand des BUNDES derzeit bei ca. 1.727.165.600.000,-- Euro liegt. Jede Sekunde werden es 2.590,-- Euro mehr.

Caesartre
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Alt 24.02.2011, 10:50   #10
gm2601
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OT:
For sure?

Am 21. 2 war zu lesen: "Schuldenuhr zählt jetzt „Bad Banks“ mit"

Momentaufnahme dieser Uhr:
Do 24. Feb 11:46:57: 1.936.729.557.817

...die berühmten Peanuts bis 2 Billionen schaffen wir in Bälde.
__________________
Viele Grüße
gm2601
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gm2601 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 07:58   #11
Caesartre
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Sicher.

Das Betriebsrenten auch während der Laufzeit bzw. Einzahlphase rechtlichen Änderungen unterworfen sind, hat das Heer der VBL-Versicherten 2001 live erlebt.

Privatisierung und Satzungsänderungen -natürlich zu Ungunsten der Sparer- haben drastische Renditekürzungen nach sich gezogen.

Für die "anderen" Betriebsrenten wurde ja dann das schon zitierte aktuelle Betriebsrentengesetz aktualisiert. Und der § 6 schreibt unmissverständlich den Bezug einer gesetzlichen Alters-Voll-Rente der DRV vor, um einen Betriebsrentenanspruch zu erlangen; ist bei der VBL übrigens exakt genau so.

"Meine" Schuldenuhr ist bei Google unter den Suchstichworten "Langenfeld" + "Schuldenuhr" zu ermitteln; den Link dazu spare ich mir, die werden hier ohnehin wegen *Nutzungsbedingungen* weggehauen.

Es werden die Schulden von Bund und NRW angezeigt.

Caesartre
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Alt 25.02.2011, 11:34   #12
gm2601
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Mein "for sure" bezog sich ausschließlich auf die Schuldsumme. Die Langenfelder Uhr unterschlägt (noch) die Gelder, die für die Bankenrettung durch den Kamin gingen.

Der §6 läßt in seiner Eindeutigkeit leider keinen Platz für Zweifel.

Mal ganz böse gefragt, wo hätte denn die Abmelkerei von Altersvorsorgen gleich welcher Art ein theoretisches oder verfassungsmäßiges Ende?
Bei ALG II, oder, da derjenige dem Arbeitsmarkt ja nicht mehr zur Verfügung steht, bei der Sozialhilfe:
Kleine warme Wohnung + (359 + 5 + demnächst 3) €, was nach einer abscheuerregenden politischen Kakophonie nun beschlußfähig ist.
__________________
Viele Grüße
gm2601
Von allen Bananenrepubliken scheint mir meine doch recht erträglich.
gm2601 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 12:27   #13
Caesartre
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Ich denke genauso böse; die Grenze wird wohl tatsächlich an der jeweiligen Grenze des Hartz IV, der Grundsicherung oder der Sozialhilfe liegen, wobei evtl. die kleine Wohnung garantiert sein könnte, aber das “warm“ noch lange nicht.

… und „verfassungsgemäß“ ist hier absolut nix, weil uns der Art. 146 des Grundgesetzes in einem Satz doch klarmacht, dass wir gar keine Verfassung haben.

Caesartre
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