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Alt 24.10.2009, 05:45   #1
Saha1
Neuer Teilnehmer
 
Registriert seit: 24.10.2009
Beiträge: 1
Wohnrecht auf Lebenszeit

Hallo,
wir haben 2003 ein Haus gekauft, in dem wir zuvor einige Jahre zur Miete gewohnt haben. An das Haus grenzt eine Anliegerwohnung , in der die Oma des Verkäufers wohnt. Wir haben im Kaufvertrag festgelegt,dass sie das Wohnrecht auf Lebenszeit erhält. Nun ist sie ins Pflegehim verzogen und mittlerweile auch dement. Der Enkel - unser damaliger Verkäufer - hat uns nun mündlich erlaubt,die Wohnung zu vermieten. Ich habe allerdings rechtliche bedenekn.
Reicht vielleicht eine schriftliche Vereinbarung? Oder ist es eher sinnvoll das Wohnrecht mit Einverständnis aus dem Grundbuch zu löschen. Wie viel kostet so eine Löschung? Und ist das einfach mit einem Schriftstück,dass notariell beglaubigt ist,möglich?
Kennt sich jemand aus? Danke und viele Grüße
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Alt 24.10.2009, 10:28   #2
Eilemitweile
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Registriert seit: 08.04.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.646
Die sinnvollste und für euch beste Lösung ist eine Löschung.

Damit wird das Haus auch verkäuflich und steigt im Wert erheblich.

Ihr könnt dem Enkel eine Abstandszahlung anbieten, damit er sich daruf einlässt. Etwas Geld müsst ihr dafür schon in die Hand nehmen.
__________________
Gruß, Eilemitweile
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Alt 24.10.2009, 10:59   #3
Erlotan
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 12.11.2007
Beiträge: 1.671
Es ist durchaus möglich, dass Sie die Mieteinnahmen abgeben, und
für die Kosten der Heimunterbringung beisteuern müssen. Insbesondere dann,
wenn das Sozialamt mit zur Kasse gebeten wird.
Lassen Sie die Wohnung besser leer stehen, dann regelt sich die Sache von selbst.
Erlotan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2009, 13:25   #4
Tancelina
Seltener Besucher
 
Registriert seit: 23.10.2009
Beiträge: 7
Das die Oma in Heim lebt kannst du ihm eine Rechnung ausschreiben als Mitte der Raum ist ohne Oma und nur die hat Wohnrecht nicht der Enkel.
__________________
Liebe grüße
Tancelina
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Alt 26.10.2009, 13:00   #5
unklar
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Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 460
@saha1:

Wie ist das Wohnrecht ausgestaltet? Manche Verträge sehen - vernünftigerweise - vor, dass das Wohnrecht erlischt, wenn es nicht mehr ausgeübt werden kann. Wenn das in Eurem Fall nicht so ist, dann würde ich mich sehr ruhig verhalten, damit das Sozialamt Euch keine Mieter reinsetzt und die Miete kassiert (das ist auch bei Wohnrechten u. U. möglich). Verhandlungen mit dem Enkel sind, wie bereits hier besprochen, sinnfrei. Denn berechtigt ist die Oma, nicht der Enkel.
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Alt 26.10.2009, 13:38   #6
Eilemitweile
Gehört hier zum Inventar...
 
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Ort: NRW
Beiträge: 2.646
Zitat:
Verhandlungen mit dem Enkel sind, wie bereits hier besprochen, sinnfrei.
Keineswegs, wenn dieser bevollmächtigt ist, die Angelegenheiten der Oma zu regeln.
Dies ist anzunehmen, da die Oma dement ist und das Haus vom Enkel verkauft wurde, was er ohne Vollmacht nicht hätte tun können.
__________________
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Alt 26.10.2009, 14:05   #7
unklar
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 460
Zitat:
Zitat von Eilemitweile Beitrag anzeigen
Keineswegs, wenn dieser bevollmächtigt ist, die Angelegenheiten der Oma zu regeln.
Dies ist anzunehmen, da die Oma dement ist und das Haus vom Enkel verkauft wurde, was er ohne Vollmacht nicht hätte tun können.
Da wäre ich sehr vorsichtig. Eine einfache Vollmacht tut es da nicht. "Enkel" müsste schon eine Vorsorgevollmacht (notariell beurkundet) inne haben. Das haben aber leider nicht alle. Ansonsten hat die demente Oma nämlich einen Betreuer. Der regelt dann ihre Angelegenheiten und würde dem Enkel eine einfache Vollmacht sofort kündigen. Und wo stand, dass die Oma, vertreten durch den Enkel, verkauft hat? Ich habe gelesen, dass der Enkel selber verkauft hat.
unklar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2009, 14:26   #8
Eilemitweile
Gehört hier zum Inventar...
 
Registriert seit: 08.04.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.646
Das schrieb saha:

Zitat:
Der Enkel - unser damaliger Verkäufer -
Das schrieb ich:

Zitat:
das Haus vom Enkel verkauft wurde
Das schrieb unklar

Zitat:
Und wo stand, dass die Oma, vertreten durch den Enkel, verkauft hat?
Keine Ahnung...

Zitat:
Ich habe gelesen, dass der Enkel selber verkauft hat.
Ich auch.
Und was soll das Ganze jetzt?
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Eilemitweile ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2009, 14:59   #9
unklar
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Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 460
Du hast folgendes gepostet:
"Dies ist anzunehmen, da die Oma dement ist und das Haus vom Enkel verkauft wurde, was er ohne Vollmacht nicht hätte tun können."

Wenn Du auf eine Vollmacht des Enkels abstellst, dann gehst Du doch davon aus, dass dieser nicht selber der Verkäufer war, sondern als Bevollmächtigter für die Oma gehandelt hat!

Was soll das eigentlich??
unklar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2009, 15:04   #10
Paranoia querulans
ICD-10: F22.8
 
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Beiträge: 2.720
Hi,

völlig egal wer damals in wessen Namen verkauft hat.

Über das Wohnrecht kann der Enkel nur dann für die Berechtigte verfügen, wenn er entweder zum gesetzlichen betreuer bestellt ist (und auch dann bräuchte er für einen verzicht auf das Wohnrecht eine Genehmigung des gerichts) oder eine entsprechende Vollmacht hat (die müsste für den verzicht notariell begrlaubigt sein).

Alles andere is Kaffeesatzleserei, und bringt keinen weiter.
__________________
Meum est propositum in taberna mori ubi vina proxima morientis ori. tunc cantabunt laetius angelorum chori: 'sit deus propitius huic potatori'.
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Alt 26.10.2009, 17:19   #11
unklar
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 460
Zitat:
Zitat von Paranoia querulans Beitrag anzeigen
Hi,

völlig egal wer damals in wessen Namen verkauft hat.

Über das Wohnrecht kann der Enkel nur dann für die Berechtigte verfügen, wenn er entweder zum gesetzlichen betreuer bestellt ist (und auch dann bräuchte er für einen verzicht auf das Wohnrecht eine Genehmigung des gerichts) oder eine entsprechende Vollmacht hat (die müsste für den verzicht notariell begrlaubigt sein).
Korrekt. Außer: die Vollmacht muss beurkundet sein.
Zitat:
Zitat von Paranoia querulans Beitrag anzeigen

Alles andere is Kaffeesatzleserei, und bringt keinen weiter.
Stimmt ebenfalls. Außer: das Wohnrecht erlischt, wenn es nicht mehr ausgeübt werden kann. Das lohnt einen Blick in den Vertrag.
unklar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2009, 08:50   #12
Paranoia querulans
ICD-10: F22.8
 
Registriert seit: 29.01.2009
Beiträge: 2.720
Zitat:
Zitat von unklar Beitrag anzeigen
Korrekt. Außer: die Vollmacht muss beurkundet sein.
Begründung?

Die einzige Formvorschrift für die Vollmacht ist die des § 29 GBO. und da reicht beglaubigt.
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Paranoia querulans ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2009, 09:22   #13
unklar
Forenabhängiger :-)
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 460
Zitat:
Zitat von Paranoia querulans Beitrag anzeigen
Begründung?

Die einzige Formvorschrift für die Vollmacht ist die des § 29 GBO. und da reicht beglaubigt.
Wenn Du es bis ins Grundbuch schaffst, hast Du gewonnen. (Also: wenn der Enkel es mit einer beglaubigten Vollmacht erreicht, das (eingetragene) Wohnrecht wieder austragen zu lassen). Bis dahin kommt man aber in aller Regel nicht, weil die Beamten auf den § 873 Abs. 2 BGB verweisen. Die Vollmacht muss ja das Recht umfassen, über Rechte an einem Grundstück zu disponieren. Deshalb unterfällt sie der Beurkundungspflicht. Seltsame Ausnahme: Der Enkel schließt einen Vertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die Oma berappelt sich noch einmal und genehmigt. Die Genehmigung muss dann vom Notar nur beglaubigt werden.
unklar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2009, 09:30   #14
Paranoia querulans
ICD-10: F22.8
 
Registriert seit: 29.01.2009
Beiträge: 2.720
@unklar

Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung wovon sie reden.
(Sie versuchen grade einem rechtspfleger zu erklären wie man ein Recht aus dem Grundbuch bekommt).
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Alt 27.10.2009, 09:41   #15
unklar
Forenabhängiger :-)
 
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Zitat:
Zitat von Paranoia querulans Beitrag anzeigen
@unklar

Sie haben ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung wovon sie reden.
(Sie versuchen grade einem rechtspfleger zu erklären wie man ein Recht aus dem Grundbuch bekommt).
Vielen Dank für den sachlichen Beitrag.
unklar ist offline   Mit Zitat antworten
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